Bürgernahe Verwaltung – Frage an Ewa Näpflein-Wulf für Lübeck-Süd

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Bürgernahe Verwaltung – Staat, der funktioniert

Wie können Verwaltung, Digitalisierung, Erreichbarkeit und rechtsstaatliche Verfahren sinnvoll miteinander verbunden werden?

Eine funktionierende Verwaltung ist für viele Menschen der unmittelbarste Kontakt mit dem Staat. Anträge, Genehmigungen, soziale Leistungen, Meldeangelegenheiten, Bauverfahren und zahlreiche weitere Aufgaben müssen zuverlässig bearbeitet werden. Bürgernähe bedeutet dabei nicht nur Freundlichkeit am Schalter. Sie betrifft Verständlichkeit, Erreichbarkeit, Bearbeitungswege, digitale Möglichkeiten und die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Stelle für ihr Anliegen zuständig ist.

Für Ewa Näpflein-Wulf ist dieses Thema auch deshalb relevant, weil sie bei ihrer Nominierung ausdrücklich eine handlungsfähige Verwaltung im Zusammenhang mit Rechtsstaat und fairen Verfahren genannt hat. Welche konkreten Verwaltungsreformen sie unterstützt, wird daraus jedoch nicht automatisch abgeleitet.

Lübeck modernisiert seine Verwaltung

Die Hansestadt Lübeck verfolgt mit ihrer Digitalen Strategie ausdrücklich das Ziel, die Verwaltung zu modernisieren. Die Strategie verbindet Verwaltungsmodernisierung mit Stadtentwicklung und soll digitale Angebote, interne Prozesse und den Zugang zu kommunalen Dienstleistungen weiterentwickeln.

Im April 2026 berichtete die Stadt über 48 gemeldete Digitalprojekte. Genannt wurden unter anderem E-Akte, Online-Dienste und das Digitale Kulturwerk. Solche Projekte zeigen, dass Digitalisierung kein einzelnes Vorhaben ist, sondern viele Arbeitsbereiche betrifft.

Wichtig für die Einordnung:
Die hier genannten Digitalprojekte sind Projekte der Hansestadt Lübeck. Sie sind keine Projekte Ewa Näpflein-Wulfs und werden nicht als persönliche Erfolge oder Wahlversprechen der Kandidatin dargestellt.

Digital – aber nicht ausschließlich digital

Digitale Verwaltungsangebote können Wege verkürzen und Abläufe vereinfachen. Ein Antrag, der online eingereicht und ohne Medienbruch weiterverarbeitet werden kann, bietet grundsätzlich andere Möglichkeiten als ein Verfahren, bei dem Daten mehrfach auf Papier übertragen werden müssen.

Die Lübecker Smart-City-Strategie formuliert zugleich einen wichtigen Grundsatz: Digitale Zugänge sollen analoge Angebote nicht vollständig ersetzen, sondern ergänzen. Dieser Punkt ist für Bürgernähe entscheidend. Nicht alle Menschen verfügen über dieselben technischen Möglichkeiten oder dieselbe Erfahrung im Umgang mit digitalen Angeboten.

Eine moderne Verwaltung muss deshalb unterschiedliche Zugangswege berücksichtigen. Wer einen digitalen Dienst problemlos nutzen kann, sollte davon profitieren können. Wer Beratung oder persönliche Unterstützung benötigt, darf dadurch aber nicht automatisch ausgeschlossen werden.

Handlungsfähigkeit und Fachkräfte

Verwaltungen stehen wie andere Arbeitgeber vor personellen Herausforderungen. Fachkräfte müssen gewonnen, eingearbeitet und gehalten werden. Gleichzeitig steigen Anforderungen an digitale Prozesse, Datenschutz, IT-Sicherheit und die Bearbeitung komplexer Rechtsmaterien.

Digitalisierung kann Arbeitsabläufe unterstützen, ersetzt aber nicht jede fachliche Entscheidung. Gerade in Bereichen mit Ermessensentscheidungen oder individuellen Lebenssituationen bleibt qualifiziertes Personal unverzichtbar.

Landespolitik kann auf verschiedene Weise Rahmenbedingungen beeinflussen, beispielsweise durch gesetzliche Vorgaben, Verwaltungsdigitalisierung, Standards, Finanzierung oder die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalverwaltung. Wie diese Möglichkeiten konkret genutzt werden sollten, ist eine politische Frage.

Verständlichkeit ist Teil von Bürgernähe

Viele Verwaltungsverfahren beruhen auf komplexen Rechtsvorschriften. Trotzdem müssen Bürgerinnen und Bürger verstehen können, welche Unterlagen benötigt werden, welche Fristen gelten und wie ein Verfahren abläuft. Verständliche Informationen können unnötige Rückfragen vermeiden und gleichzeitig die Verwaltung entlasten.

Bürgernähe bedeutet deshalb auch gute Kommunikation. Eine schnelle digitale Oberfläche allein reicht nicht aus, wenn dahinter unklare Zuständigkeiten oder schwer verständliche Anforderungen bestehen.

Rechtssicherheit darf nicht gegen Geschwindigkeit ausgespielt werden

Ein häufiges Ziel moderner Verwaltung ist eine schnellere Bearbeitung. Das ist nachvollziehbar, denn lange Wartezeiten können für Privatpersonen und Unternehmen erhebliche Folgen haben. Gleichzeitig müssen Entscheidungen rechtmäßig, sorgfältig und überprüfbar bleiben.

Gerade hier verbindet sich dieses Thema mit dem vorherigen Schwerpunkt Demokratie und Rechtsstaat. Ein handlungsfähiger Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, Regeln zu umgehen, sondern dadurch, innerhalb klarer Regeln zuverlässig handeln zu können.

Frage an Ewa Näpflein-Wulf: Welche konkreten Maßnahmen sollte Schleswig-Holstein ergreifen, damit Verwaltung schneller, verständlicher und bürgernäher arbeitet, ohne Rechtssicherheit und faire Verfahren zu schwächen?

Welche Rolle spielt das Land für Lübeck-Süd?

Viele Verwaltungsleistungen werden kommunal erbracht. Deshalb wäre es falsch, jede Wartezeit oder jedes Verfahren unmittelbar der Landespolitik zuzurechnen. Gleichzeitig entstehen zahlreiche kommunale Aufgaben auf Grundlage von Bundes- oder Landesrecht.

Für eine Landtagskandidatin ist daher vor allem interessant, welche landespolitischen Rahmenbedingungen sie verändern möchte. Sollen Prozesse vereinheitlicht werden? Brauchen Kommunen stärkere technische Standards? Wo kann das Land digitale Infrastruktur bereitstellen? Wie lassen sich rechtliche Anforderungen so gestalten, dass Verfahren verständlich und praktisch umsetzbar bleiben?

Auch die finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit der Kommunen spielt eine Rolle. Neue Aufgaben benötigen Ressourcen. Eine politische Debatte über Verwaltungsmodernisierung sollte deshalb nicht nur neue digitale Angebote fordern, sondern auch deren Umsetzung berücksichtigen.

Bürgerbeteiligung und Verwaltung

Moderne Verwaltung ist nicht nur Dienstleisterin, sondern setzt politische Entscheidungen um und begleitet Planungsprozesse. Deshalb gehört auch Bürgerbeteiligung zum Thema. Lübeck setzt bei seiner Digitalen Strategie auf die Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Akteure.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, Menschen einzubeziehen, die klassische Beteiligungsformate selten nutzen. Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit sprachlichen Hürden benötigen möglicherweise andere Zugänge.

Auch hier ist keine pauschale Lösung sinnvoll. Gute Beteiligung muss zum jeweiligen Thema passen und transparent machen, welche Entscheidungsspielräume tatsächlich bestehen.

FAQ – Bürgernahe Verwaltung

Hat Ewa Näpflein-Wulf eine handlungsfähige Verwaltung selbst angesprochen?
Ja. Im Zusammenhang mit Rechtsstaat und fairen Verfahren hat sie öffentlich die Bedeutung einer handlungsfähigen Verwaltung hervorgehoben.
Sind die Lübecker Digitalprojekte ihre Projekte?
Nein. Es handelt sich um Projekte und Strategien der Hansestadt Lübeck. Sie dienen hier ausschließlich als aktueller regionaler Kontext.
Will Lübeck ausschließlich digitale Verwaltung?
Die Smart-City-Darstellung der Stadt betont ausdrücklich, dass digitale Zugänge analoge Angebote sinnvoll ergänzen und nicht vollständig ersetzen sollen.
Warum ist Verwaltung ein Landtagsthema?
Weil Landesrecht, Landesbehörden, Digitalstandards und landespolitische Rahmenbedingungen viele Verwaltungsbereiche beeinflussen. Kommunale und landespolitische Zuständigkeiten müssen dennoch getrennt betrachtet werden.
Was bleibt offen?
Welche konkreten Reformen Ewa Näpflein-Wulf persönlich für die kommende Wahlperiode unterstützt.

Fazit

Lübeck arbeitet bereits an Verwaltungsdigitalisierung und modernen Dienstleistungen. Gleichzeitig zeigt die kommunale Strategie selbst, dass Bürgernähe mehr bedeutet als einen Online-Antrag. Analoge Erreichbarkeit, verständliche Verfahren, Datenschutz, Rechtssicherheit und leistungsfähiges Personal bleiben wichtige Bestandteile.

Für die Landtagswahl 2027 lautet deshalb die entscheidende Frage nicht, ob Verwaltung moderner werden soll, sondern wie. Von Ewa Näpflein-Wulf wäre insbesondere interessant, welche Aufgaben sie beim Land sieht und wie sie Geschwindigkeit, Digitalisierung, Bürgernähe und rechtsstaatliche Qualität miteinander verbinden möchte.

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